Stellungnahme zur Ablehnung unserer Petition bezüglich der beabsichtigten Stationierung von amerikanischen Hyperschall- und Mittelstreckenraketen
- Es wird dort ausgeführt, dass Russland in den letzten Jahren massiv im Bereich weitreichender Raketen und Marschflugkörper aufgerüstet hat. Das wurde von uns auch nicht bestritten. Jedoch haben wir gefordert, falls die Bundesregierung an dem Stationierungsbeschluss festhält, dass dann aber konkrete Abrüstungsvorschläge und Gesprächsangebote an Russland gerichtet werden. In dem Schreiben des Petitionsausschusses werden nur sehr vage Andeutungen zu Abrüstungsgesprächen gemacht. Meist ist das mit einem Verweis auf die USA verbunden. Soweit uns bekannt ist, ging es bei den Gesprächen zwischen Russland und der USA um eine Verlängerung des New Start Vertrages. Dort geht es um strategische Nuklearwaffen und nicht um Mittelstreckenraketen. Die Abrüstung im Bereich der Mittelstreckenraketen wurde im INF-Vertrag geregelt, der am 01.02.2019 von den USA gekündigt wurde. Als Begründung dafür wurde die Entwicklung und Einführung des russischen Marschflugkörpers SSC-8 genannt. Das wird im Schreiben auch ausgeführt. Jedoch steht dort kein Wort zu den in Rumänien und Polen errichteten Aegis Verteidigungssysteme (Startvorrichtung MK 41) die von Russland als Verletzung des INF-Vertrages durch die Nato angeführt werden. Von diesen Systemen soll ein Start von Tomahawk Marschflugkörpern möglich sein. Russland hat übrigens in dem Vertragsentwurf vom 15.12.2021 der Nato angeboten, dass beide Seiten keine landgestützten Mittelstrecken – und Kurzstreckenraketen in Gebieten stationieren, von denen sie das Gebiet der anderen Vertragspartei erreichen können. Leider wurde darauf von Seiten der Nato nicht reagiert. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass konkrete Abrüstungsvorschläge oder Gesprächsangebote an Russland aus der Begründung nicht ersichtlich sind.
- Es wird auf die wachsende Bedrohungslage hingewiesen. Die Nato besitzt aber eine große Anzahl von see- und luftgestützten Kurz – und Mittelstreckenraketen, die die russischen Raketenstellungen erreichen können. Die Nato ist in diesem Bereich überlegen! Allerdings habe landgestützte Systeme eine kürzere Vorwarnzeit! In der Begründung wird auf die Stärkung der Luftverteidigung hingewiesen. Für die klassische Luftverteidigung können aber nur die SM6 – Flugabwehrraketen dienen. Bei den Tomahawks und noch mehr bei den Hyperschallraketen „Dark Eagle“ handelt es sich um Waffen die direkt die strategischen Fähigkeiten der Russen bedrohen können. Das wiederum macht diese Raketenstellungen zu einem Ziel für einen russischen Präemptivschlag, wenn man dort davon ausgeht, dass ein unmittelbarer Angriff der Nato bevorsteht. Das alles bei extrem kurzen Vorwarnzeiten (Dark Eagle fliegt mit 5 Mach, ca. 6175 km/h, Flugzeit bis Moskau ca. 18 Minuten). Solche Raketen sind für die reine Luftverteidigung unnötig!
- Wir haben zwar keine Volksabstimmung gefordert, halten aber eine breite öffentliche Diskussion über eine so weitreichende Entscheidung für unverzichtbar. Das mindeste ist eine parlamentarische Diskussion und Entscheidung im Bundestag. Davon steht im Ablehnungsbescheid der Petition nichts!
- Zusammenfassung: Allein mit Abschreckung wird man nicht eine russische Rakete beseitigen. Im Gegenteil, mit der geplanten Stationierung dieser amerikanischen Mittelstreckenraketen wird es zu Gegenreaktionen auf russischer Seite kommen und die Eskalationsspirale dreht sich weiter. Es wäre unbedingt notwendig, diese Stationierungsabsichten schon jetzt mit konkreten Abrüstungsvorschlägen und Dialogangeboten zu koppeln. Nur so gibt es die Chance, dass uns bedrohende Raketen abgebaut werden und unsere Sicherheit wirklich verbessert wird. Wir können deshalb, die Ablehnung unserer Petition nicht verstehen.
Abschließend müssen wir leider feststellen, dass die Begründung für die Ablehnung sehr oberflächlich ist und der Bedeutung dieser beabsichtigten Raketenstationierung für die Menschen in Deutschland und Europa nicht gerecht wird.
Ein solcher Umgang mit Anliegen aus der Bevölkerung verstärkt die Politikverdrossenheit und schwächt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen.
Jürgen Lösche hat dieses Schreiben verfasst.
